Ausnahmen für neu erworbene Fahrzeuge in der Umweltzone

Bei ein­er ein­gerichteten Umwelt­zone kommt eine Aus­nah­megenehmi­gung nach § 1 Abs. 2 der 35. BIm­SchV für ein Kraft­fahrzeug der Schad­stof­f­gruppe 1 wegen pri­vater Inter­essen in Baden-Würt­tem­berg von vorn­here­in nicht in Betra­cht, wenn das Fahrzeug erst nach dem 31.10.2007 auf den­jeni­gen zuge­lassen wurde, der die Aus­nah­megenehmi­gung begehrt.

Ausnahmen für neu erworbene Fahrzeuge in der Umweltzone

In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart entsch­iede­nen Fall hat die Klägerin hat einen Betrieb in Schwäbisch Gmünd. Auf sie wurde am 13.11.2007 ein Lkw zuge­lassen, dessen Erstzu­las­sung am 12.02.1991 war. Es han­delt sich um ein Diesel-Fahrzeug. Zum 01.03.2008 wurde eine Umwelt­zone für Schwäbisch Gmünd ein­gerichtet. Die Klägerin hat ihren Betrieb außer­halb dieser Zone.

Die Klägerin beantragte am 27.01.2008 beim Lan­drat­samt Ostal­bkreis ‑Straßen­verkehrsamt — für dieses Fahrzeug eine Aus­nah­megenehmi­gung vom Fahrver­bot in der Umwelt­zone Schwäbisch Gmünd für Fahrten zur Aufrechter­hal­tung von Fer­ti­gungs-und Pro­duk­tion­sprozessen. Sie sei zur Aufrechter­hal­tung des Betriebes gehal­ten, zweimal pro Woche Indus­trieartikel bei ein­er Fir­ma im Gügling von Schwäbisch Gmünd aus anzuliefern. Eine Anliefer­ung bzw. Fahrt über Zim­mern sei ins­beson­dere im Win­ter nicht möglich. Auch seien die im Laufe des Jahres zurück­zule­gen­den Umwege betrieblich nicht darstell­bar. Der TÜV Süd bestätigte am 18.02.2008, dass für das Fahrzeug der Klägerin derzeit kein geeignetes Nachrüs­tungssys­tem ver­füg­bar sei.

Das Lan­drat­samt Ostal­bkreis lehnte den Antrag: Die Fahrver­bot­sregelun­gen in Umwelt­zo­nen dien­ten, so das Lan­drat­samt, vor allem der Bekämp­fung der Fein­staubbe­las­tung in Städten sowie in erster Lin­ie dem Schutz der Gesund­heit der Men­schen, die an beson­ders belasteten Straßen wohn­ten und arbeit­eten. Gemäß § 1 Abs. 2 der 35. BIm­SchV könne die zuständi­ge Behörde den Verkehr mit nicht nach § 3 BIm­SchV gekennze­ich­neten Fahrzeu­gen von und zu bes­timmten Ein­rich­tun­gen zulassen, soweit dies im öffentlichen Inter­esse liege, vor allem wenn dies zur Ver­sorgung der Bevölkerung mit leben­snotwendi­gen Gütern und Dien­stleis­tun­gen notwendig sei oder über­wiegende und unauf­schieb­bare Inter­essen Einzel­ner dies erforderten, ins­beson­dere wenn Fer­ti­gungs- und Pro­duk­tion­sprozesse auf andere Weise nicht aufrechter­hal­ten wer­den kön­nten. Das Umwelt­min­is­teri­um Baden-Würt­tem­berg habe am 31.10.2007 eine Konzep­tion für eine lan­desweit möglichst ein­heitliche Erteilung von Aus­nah­men erlassen. Danach könne für einen Hal­ter eines Kraft­fahrzeugs eine Aus­nahme u. a. nur dann erteilt wer­den, wenn das Fahrzeug erst­mals vor dem 01.11.2007 auf ihn zuge­lassen wor­den sei. Eine Aus­nahme komme hier nicht in Betra­cht, da das Fahrzeug der Klägerin unstre­it­ig nach dem 01.11.2007 auf sie zuge­lassen wor­den sei. Im Zeit­punkt der Zulas­sung und somit deut­lich nach der Bekan­nt­gabe des Start­ter­mins für die Fahrver­bote und der lan­desweit­en Aus­nah­mekonzep­tion des Umwelt­min­is­teri­ums sei all­ge­mein bekan­nt gewe­sen, dass in Schwäbisch Gmünd eine Umwelt­zone ein­gerichtet werde. Wer in Ken­nt­nis dieser Tat­sache ein zur Schad­stof­f­gruppe 1 gehören­des Kraft­fahrzeug zulasse, wisse von vorn­here­in, dass er damit die Umwelt­zone nicht befahren dürfe. Seine pri­vat­en Inter­essen müssten gegenüber dem öffentlichen Inter­esse an der Bekämp­fung der Fein­staubbe­las­tung zurück­treten.

Dieser Ansicht stimmte das Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart jet­zt zu:

Die Klägerin darf mit ihrem Lkw ohne Aus­nah­meerteilung die Umwelt­zone von Schwäbisch Gmünd nicht befahren. Diese Zone wurde auf­grund des Luftrein­halte-/Ak­tion­s­plans des Regierung­sprä­sid­i­ums Stuttgart (vgl. § 47 BIm­SchG) vom Mai 2006 und der in der Folge durch die Straßen­verkehrs­be­hörde gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 BIm­SchG durchge­führten Maß­nah­men recht­mäßig ein­gerichtet. Da der Lkw der Klägerin zur Schad­stof­fk­lasse 1 nach dem Anhang 2 der 35. BIm­SchV (vgl. § 2 Abs. 2 der 35. BIm­SchV) gehört, kann ihr keine Plakette nach Anhang 1 der 35. BIm­SchV erteilt wer­den. Daher ist sie gemäß § 2 Abs. 1 der 35. BIm­SchV nicht vom Verkehrsver­bot im Sinne von § 40 Abs. 1 BIm­SchG befre­it. Ihr Lkw ist aber auch nicht nach § 2 Abs. 3 der 35. BIm­SchV vom Verkehrsver­bot nach § 40 Abs. 1 BIm­SchG ausgenom­men, weil er nicht in Anhang 3 der 35. BIm­SchV aufge­führt ist.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung ein­er Aus­nahme nach § 1 Abs. 2 der 35. BIm­SchV (vgl. auch § 40 Abs. 1 Satz 2 BIm­SchG). Nach dieser Vorschrift kann die zuständi­ge Behörde — hier: das Lan­drat­samt Ostal­bkreis — den Verkehr mit von Verkehrsver­boten im Sinne des § 40 Abs. 1 BIm­SchG betrof­fe­nen Fahrzeu­gen von und zu bes­timmten Ein­rich­tun­gen zulassen, soweit dies im öffentlichen Inter­esse liegt oder über­wiegende und unauf­schieb­bare Inter­essen Einzel­ner dies erfordern, ins­beson­dere wenn Fer­ti­gungs- und Pro­duk­tion­sprozesse auf andere Weise nicht aufrechter­hal­ten wer­den kön­nen.

Es bedarf kein­er weit­eren Begrün­dung, dass ein öffentlich­es Inter­esse an der Aus­nahme nicht existiert. Über­wiegende oder unauf­schieb­bare Inter­essen der Klägerin erfordern die Aus­nah­meerteilung eben­falls nicht. Da es bei der vor­liegen­den Verpflich­tungsklage auf die Sach- und Recht­slage im Zeit­punkt der mündlichen Ver­hand­lung ankommt, ist der ermessenslenk­ende Erlass des Umwelt­min­is­teri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 30. Novem­ber 2009 mit den Erläuterun­gen dazu (eben­falls vom 30.11.2009) zu beacht­en. Zwar han­delt es sich dabei um keine Rechtsvorschriften, jedoch machen sie den zuständi­gen Behör­den bindende Vor­gaben für die Aus­nah­men von Fahrver­boten; diese gewin­nen in Verbindung mit dem Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) rechtliche Bedeu­tung. Nach II. B. 1.2 des Erlass­es kann für den Hal­ter eines Kraft­fahrzeuges ohne Plakette (Schad­stof­f­gruppe 1) eine Aus­nah­megenehmi­gung nur erteilt wer­den, wenn das Fahrzeug erst­mals vor dem 01.11.2007 auf ihn zuge­lassen wurde. Unter 1. der Erläuterun­gen heißt es dazu, dass am 31.10.2007 der Start­ter­min für die ersten Fahrver­bote und die lan­desweite Aus­nah­mekonzep­tion vom Umwelt­min­is­teri­um verkün­det wor­den sei.

Diese Erwä­gung zur Ermessen­sausübung begeg­net keinen rechtlichen Bedenken. Ab 31.10.2007 stand fest, dass Fahrzeuge ohne Plakette in naher Zukun­ft nicht mehr in den Umwelt­zo­nen des Lan­des fahren dür­fen. Der Start­ter­min fand in den Medi­en bre­ite Aufmerk­samkeit und kon­nte von allen Verkehrsteil­nehmern daher ohne weit­eres zur Ken­nt­nis genom­men wer­den. Wenn ein Eigen­tümer und Hal­ter eines Kraft­fahrzeugs der Schad­stof­f­gruppe 1 dieses erst nach dem 31.10.2007 zuließ, kon­nte er von vorn­here­in nicht davon aus­ge­hen, es ohne Ein­schränkun­gen lan­desweit nutzen zu kön­nen. Dieser „Man­gel“ dürfte sich übri­gens auch bei den Preisen von Gebraucht­fahrzeu­gen der Schad­stof­f­gruppe 1 aus­gewirkt haben. Es ist rechtlich nicht zu bean­standen, dass der Beklagte den 31.10.2007 als Stich­tag für die Zulas­sung nimmt und danach keine Aus­nah­megenehmi­gun­gen mehr erteilt. Das Fahrzeug der Klägerin wurde aber erst am 13.11.2007 auf sie zuge­lassen. Bere­its aus diesem Grund war die Klage abzuweisen.

Darüber hin­aus weist das Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart die Kam­mer zusät­zlich darauf hin, dass auch keine über­wiegen­den und unauf­schieb­baren Inter­essen vor­liegen. Die Vertreterin des Lan­drat­samts Ostal­bkreis hat dem Gericht in der mündlichen Ver­hand­lung anhand ein­er Straßenkarte gezeigt, dass es zu allen Jahreszeit­en möglich ist, die Fab­rik im Gügling von Schwäbisch Gmünd aus zu beliefern, ohne durch die Umwelt­zone zu fahren. Hierzu muss auch nicht zwin­gend die enge Straße über Zim­mern befahren wer­den. Der Lkw der Klägerin muss zwar einen Umweg fahren, jedoch hält sich dieser noch in zumut­baren Gren­zen. Hier­für spricht auch, dass seit Ein­rich­tung der Umwelt­zone von Schwäbisch Gmünd mehr als zweiein­halb Jahre ver­gan­gen sind; in dieser Zeit hat die Klägerin die Fab­rik im Gügling anscheinend beliefern kön­nen, ohne dass es zu größeren Unzuträglichkeit­en gekom­men ist. Jeden­falls wusste der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Ver­hand­lung auf Nach­frage nichts von solchen Unzuträglichkeit­en zu bericht­en.

Durch die Ein­schränkun­gen in der Nutzung ihres Lkw wird die Klägerin nicht in ihren Grun­drecht­en ver­let­zt, ins­beson­dere nicht in ihrem Eigen­tum­srecht (Art. 14 GG)1.

Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart, Urteil vom 19. Okto­ber 2010 — 6 K 361/10

  1. vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2009 — 6 K 1387/09, ZUR 2009, 502; der VGH Baden-Würt­tem­berg hat es durch Beschluss vom 19.11.2009 — 10 S 1677/09 — abgelehnt, die Beru­fung gegen dieses Urteil zuzu­lassen. []