Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone

Aus­nah­megenehmi­gun­gen für das Befahren der Umwelt­zone gibt es. Sie sind geset­zlich vorge­se­hen. Nur: kein­er kriegt sie.

Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone

So hat jet­zt das Ver­wal­tungs­gerichts Leipzig hat zwei Anträge auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz im Zusam­men­hang mit der Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung für die Ein­fahrt in die Umwelt­zone der Stadt Leipzig abgelehnt. Anhängig ist u.a. noch ein Ver­fahren, in dem eine Fir­ma Rund­fahrten mit Tra­bis durch Leipzig anbi­etet.

In einem der entsch­iede­nen Fälle begehrte ein Antrag­steller die Aus­nah­megenehmi­gung aus pri­vat­en Grün­den für seinen Klein­bus Barkas B 1000 KB und machte gel­tend, er benötige dieses Fahrzeug für den Trans­port von Bau­ma­te­ri­alien für sein sanierungs­bedürftiges Haus in Leipzig.

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts recht­fer­ti­gen die vor­ge­tra­ge­nen wirtschaftlichen Ein­bußen keine Aus­nahme nach § 1 Abs. 2 der 35. Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzverord­nung. Auch die Voraus­set­zun­gen der betr­e­f­fend­en Ver­wal­tungsvorschrift der Stadt Leipzig lägen nicht vor. Diese lasse Aus­nah­megenehmi­gun­gen u.a. zu, wenn der PKW nicht nachrüst­bar und eine Fahrzeuger­satzbeschaf­fung unzu­mut­bar sei. Ein über­wiegen­des und unauf­schieb­bares Inter­esse werde aus­drück­lich angenom­men bei Vor­liegen ein­er Schwer­be­hin­derung »G«, Beruf­spendlern mit ungün­sti­gen Arbeit­szeit­en und Beschäf­ti­gungs-/Wohnort, denen die Beschaf­fung eines Ersatz­fahrzeugs unzu­mut­bar ist und bei Vor­liegen ein­er beson­deren Härte im Einzelfall.

Für Let­ztere müsse eine beson­dere, über den nor­malen alltäglichen Bedarf hin­aus­ge­hende Ange-wiesen­heit auf ein Kfz beste­hen. Der Antrag­steller sei auf seinen PKW wed­er für Fahrten zur Arbeit noch aus gesund­heitlichen Grün­den angewiesen. Allein die wirtschaftlichen Inter­essen seien nicht aus­re­ichend, um einen Härte­fall zu recht­fer­ti­gen, weil dies den Antrag­steller nicht von anderen unter­schei­de, da jed­er den wirtschaftlichen Wert seines Kfz aus­nutzen wolle.

In dem anderen, abgelehn­ten Fall begehrte eine Autow­erk­statt eine betrieb­s­be­zo­gene Aus­nah­megenehmi­gung für ihre Kun­den. Hierzu machte sie gel­tend, sie benötige jeden­falls die Aus­nah­megenehmi­gung bis Ende des Jahres 2012, da davon auszuge­hen sei, dass dann die Fahrzeuge ihrer Kun­den über die grüne Plakette ver­fügten. Auch in diesem Fall sah die Kam­mer die vor­ge­tra­ge­nen wirtschaftlichen Ein­bußen als nicht so gravierend an, als dass ein Härte­fall angenom­men wer­den könne, zumal die Antrag­stel­lerin noch eine Werk­statt in Queis an der BAB 14 betreibe, sodass sie die betr­e­f­fend­en Kun­den dor­thin ver­weisen könne.

Ver­wal­tungs­gericht Leipzig, Beschlüssen vom 25. Mai 2011 — 1 L 53/11; und vom 9. Juni 2011 — 1 L 42/11