Ausgleichsabgabe für die nicht erfüllte Biokraftstoffquote — und die persönliche Haftung

Mit Inkraft­treten des Geset­zes zur Ein­führung ein­er Biokraft­stof­fquote durch Änderung des Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­set­zes und zur Änderung energie- und strom­s­teuer­rechtlich­er Vorschriften (Biokraft­stof­fquotenge­setz) vom 18.12 2006 wurde die Min­er­alöl­wirtschaft ab dem 1. Jan­u­ar 2007 ord­nungsrechtlich verpflichtet, Otto- und Dieselkraft­stof­fen einen Min­destanteil an Biokraft­stof­fen beizu­mis­chen.

Ausgleichsabgabe für die nicht erfüllte Biokraftstoffquote — und die persönliche Haftung

Sofern die Verpflichteten den in § 37a Abs. 1 BIm­SchG fest­gelegten Pflicht­en nicht nachkom­men, ist für die nach dem Energiege­halt berech­nete Fehlmenge nach § 37c Abs. 2 Satz 1 BIm­SchG eine Aus­gle­ichsab­gabe festzuset­zen.

Die an § 18 Abs. 1 des Treib­haus­gas-Emis­sion­shan­dels­ge­set­zes angelehnte Sank­tion­sregelung soll nach der Geset­zes­be­grün­dung gewährleis­ten, dass es aus wirtschaftlich­er Sicht für die Quoten­verpflichteten gün­stiger ist, die Quoten­verpflich­tung einzuhal­ten, als dage­gen zu ver­stoßen, wobei die Höhe der Sank­tion so fest­ge­set­zt wird, dass sie die Mehrkosten, die mit der Her­stel­lung von Biokraft­stoff im Ver­gle­ich zur Her­stel­lung von Diesel- bzw. Ottokraft­stoff ver­bun­den sind, abdeckt1. Nach § 37c Abs. 5 Satz 1 BIm­SchG find­en hin­sichtlich der Absätze 1 bis 4 die für die Ver­brauch­s­teuern gel­tenden Vorschriften der AO entsprechende Anwen­dung. Mit­teilun­gen nach § 37c Abs. 1 und 4 BIm­SchG gel­ten als Steuer­an­mel­dun­gen im Sinne der Abgabenord­nung (§ 37c Abs. 5 Satz 2 BIm­SchG).

Durch die Anord­nung der sin­ngemäßen Anwen­dung der für Ver­brauch­s­teuern gel­tenden Vorschriften der Abgabenord­nung hat der Geset­zge­ber zum Aus­druck gebracht, dass die Aus­gle­ichsab­gabe im Ergeb­nis sämtlichen Regelun­gen unter­stellt wer­den soll, die auch für Ver­brauch­s­teuern gel­ten. Obwohl sie den Charak­ter ein­er Sank­tion hat, soll die Aus­gle­ichsab­gabe wie eine Steuer behan­delt wer­den. Aus­nah­men von diesem Grund­satz hat der Geset­zge­ber nicht ange­ord­net. Lediglich hin­sichtlich der Fest­set­zungsver­jährung hat er den Hin­weis für erforder­lich erachtet, dass § 170 Abs. 2 Satz 1 AO ‑der grund­sät­zlich nicht für Ver­brauch­s­teuern gilt- wie bei der Energi­es­teuer auf Erdgas und bei der Strom­s­teuer Anwen­dung find­et.

Da sich den Regelun­gen in § 37c Abs. 5 BIm­SchG Ein­schränkun­gen nicht ent­nehmen lassen, find­en auf die Aus­gle­ichsab­gabe auch die haf­tungsrechtlichen Vorschriften der Abgabenord­nung (ins­beson­dere §§ 69 ff., §§ 191 und 219 AO) Anwen­dung, deren Gel­tung für die Ver­brauch­s­teuern außer Frage ste­ht2.

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Geset­zge­ber in § 62 Abs. 1 Nr. 9 und 10 BIm­SchG beson­dere Ord­nungswidrigkeit­statbestände für die Fälle ein­er unvoll­ständi­gen, nicht rechtzeit­i­gen oder unter­lasse­nen Mit­teilung von geforderten Angaben fest­gelegt hat. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass es herkömm­lich­er Geset­zge­bung­sprax­is entspricht, in den einzel­nen Ver­brauch­s­teuerge­set­zen selb­st Bußgeld­vorschriften aufzunehmen (vgl. § 64 Energi­eStG) und dass § 381 AO nur dann Anwen­dung find­en kann, wenn in den einzel­nen Ver­brauch­s­teuerge­set­zen aus­drück­lich für einen bes­timmten Tatbe­stand auf diese Vorschrift ver­wiesen wird (vgl. § 30 des Bier­StG und § 158 des Geset­zes über das Bran­ntwein­monopol). Daher kann der Beschw­erde nicht darin gefol­gt wer­den, dass die Regelun­gen in § 62 BIm­SchG über­flüs­sig und sinn­los wären, wenn § 37c Abs. 5 BIm­SchG ein umfassender Ver­weis auf die für Ver­brauch­s­teuern gel­tenden Vorschriften der AO ent­nom­men wer­den kön­nte.

Dem zu § 37c Abs. 5 BIm­SchG gefun­de­nen Ausle­gungsergeb­nis ste­ht die Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs in BFHE 244, 217, BSt­Bl II 2015, 119 nicht ent­ge­gen, vielmehr wird es durch dieses Urteil gestützt. Auf­grund der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Investi­tion­szu­la­genge­set­zes 1993 enthal­te­nen (all­ge­meinen) Ver­weisung, nach der die für Steuervergü­tun­gen gel­tenden Vorschriften der AO entsprechend anzuwen­den sind, hat der BFH geschlossen, dass auch die Haf­tungsvorschriften der §§ 69 ff. AO auf die Investi­tion­szu­lage entsprechend anwend­bar sind. Lediglich für die Fälle des Betrugs bzw. Sub­ven­tions­be­trugs durch das Erschle­ichen ein­er Investi­tion­szu­lage hat er § 71 AO, der sich nach seinem Wort­laut lediglich auf Fälle von Steuer­hin­terziehung und Steuer­hehlerei bezieht, nicht für sin­ngemäß anwend­bar erachtet. Eine ver­gle­ich­bare Prob­lem­stel­lung ergibt sich jedoch bei den Tatbe­standsmerk­malen des § 69 AO nicht. Wie das Finanzgericht aus­ge­führt hat, hat der Antrag­steller seine steuer­lichen Pflicht­en dadurch schuld­haft ver­let­zt, dass er die Abgabe ein­er Steuer­an­mel­dung, die Entrich­tung des danach geschulde­ten Abgaben­be­trags und das Bere­i­thal­ten von finanziellen Mit­teln unter­ließ. Diese Pflichtver­let­zun­gen wer­den nach ständi­ger BFH-Recht­sprechung vom Anwen­dungs­bere­ich des § 69 AO erfasst.

Auch eine Ver­fas­sungswidrigkeit der in § 37c BIm­SchG fest­gelegten Aus­gle­ichsab­gabe wegen ein­er ver­meintlich erdrossel­nden Wirkung verneint der Bun­des­fi­nanzhof:

Die Aus­gle­ichsab­gabe bezieht sich auf die Gesamt­menge des durch den Verpflichteten in Verkehr gebracht­en Kraft­stoffs. Hier­aus fol­gte im vor­liegen­den Fall eine zusät­zliche Belas­tung in Höhe von ca. 4 Cent pro Liter in den Verkehr gebracht­en Dieselkraft­stoff — bei einem Preisun­ter­schied zwis­chen einem Liter Diesel und einem Liter Biodiesel von ca.20 Cent. Bei diesem Befund erweist sich die Abgaben­be­las­tung nicht als unver­hält­nis­mäßig.

Im Übri­gen stellt die Erhe­bung der Aus­gle­ichsab­gabe auch in ein­er zutr­e­f­fend berech­neten Belas­tung­shöhe keinen Ein­griff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufs­frei­heit dar. Abgaben­rechtliche Vorschriften sind an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie in engem Zusam­men­hang zur Ausübung eines Berufs ste­hen und objek­tiv eine beruf­s­regel­nde Ten­denz erken­nen lassen. Deshalb kön­nen sie Art. 12 Abs. 1 GG grund­sät­zlich auch dann berühren, wenn sie nicht unmit­tel­bar auf die Berufs­frei­heit abzie­len, son­dern nur in ihrer tat­säch­lichen Auswirkung geeignet sind, diese zu beein­trächti­gen3. Zwar ste­ht die Erhe­bung der Aus­gle­ichsab­gabe in einem gewis­sen Zusam­men­hang mit der Beruf­sausübung desjeni­gen, der Kraft­stoffe vertreibt, doch beschränkt § 37c BIm­SchG nicht unmit­tel­bar die Auf­nahme und Ausübung dieser Tätigkeit. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Erhe­bung der Aus­gle­ichsab­gabe und ihre Belas­tungswirkung die Auf­gabe der Beruf­stätigkeit als einzig wirtschaftlich sin­nvolle Entschei­dung nahele­gen würde, zumal der nach § 37a Abs. 1 Satz 1 BIm­SchG Verpflichtete seine Inanspruch­nahme dadurch ver­mei­den kann, dass er reine Biokraft­stoffe in den Verkehr bringt oder die Verpflich­tung auf einen Drit­ten überträgt. Aber selb­st wenn der vom Geset­zge­ber ange­ord­nete Beimis­chungszwang eine beruf­sausübungsregel­nde Ten­denz haben sollte, wäre eine solche Ein­schränkung der von Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufs­frei­heit durch Belange des All­ge­mein­wohls legit­imiert. Nach der Inten­tion des Geset­zge­bers dient die Förderung von Biokraft­stof­fen vor dem Hin­ter­grund der Erschöp­fung fos­siler Brennstoffe der Ressourcenscho­nung und im Hin­blick auf die CO2-Bilanz von Biokraft­stof­fen dem Umweltschutz4.

Auch der Schutzbere­ich des Art. 14 GG, der das Ergeb­nis ein­er beru­flichen Betä­ti­gung schützt, wird durch die Erhe­bung der Aus­gle­ichsab­gabe grund­sät­zlich nicht betrof­fen. Die Pflicht zur Entrich­tung der Abgabe trifft den Verpflichteten in sein­er Eigen­schaft als Unternehmer, nicht in sein­er Eigen­schaft als Eigen­tümer eines Unternehmens. Die Ausübung von Eigen­tümer­befug­nis­sen wird von § 37c BIm­SchG nicht geregelt. Ein direk­ter Zugriff auf das sach­liche Sub­strat des ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­triebs find­et somit nicht statt5. Im Übri­gen ist auch nicht ersichtlich, dass die Aus­gle­ichsab­gabe eine erdrossel­nde Wirkung ent­fal­tet und sich daher als über­mäßig erweist6.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 2. Novem­ber 2015 — VII B 68/15

  1. BT-Drs. 16/2709, S. 23 []
  2. vgl. zur Haf­tung nach § 69 AO für ent­standene Min­er­alöl­s­teuer: BFH, Entschei­dun­gen vom 18.05.1993 — VII B 228/92, BFH/NV 1994, 128; und vom 20.10.1987 — VII R 6/84, BFH/NV 1988, 428 []
  3. BVer­fG, Beschluss vom 29.11.1989 — 1 BvR 1402/87, 1528/87, BVer­fGE 81, 108 []
  4. BFH Entschei­dung vom 07.07.2015 — VII R 64/13, ZfZ 2015, 271 []
  5. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 16.03.1971 — 1 BvR 52/66, 665/66, 667/66, 754/66, BVer­fGE 30, 292, 335, zur Erdöl­bevor­ratungsab­gabe []
  6. vgl. zum Über­maßver­bot Entschei­dung des BVer­fG vom 18.01.2006 — 2 BvR 2194/99, BVer­fGE 115, 97 []