Ausbau der Gemeindestraße und der Naturschutzverband

Gegen den Aus­bau ein­er Gemein­de­straße beste­ht keine Klage­befug­nis für Naturschutzver­bände.

Ausbau der  Gemeindestraße und der Naturschutzverband

Mit dieser Begrün­dung entsch­ied jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz, dass der BUND Lan­desver­band Rhein­land-Pfalz e. V. als anerkan­nter Naturschutzver­band kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entschei­dung des Lan­des zum Aus­bau ein­er Gemein­de­straße hat.

Im März 2010 hat­te die Orts­ge­meinde Friesen­hagen die naturschutzrechtliche Genehmi­gung zum Aus­bau eines zum 1. Jan­u­ar 2010 zur Gemein­de­straße abgestuften, im Land­schaftss­chutzge­bi­et „Wilden­bur­gis­ches Land“ gele­ge­nen Teil­stück­es der ehe­ma­li­gen Kreis­straße K 81 beantragt. Nach der Pla­nung soll das bis­lang lediglich geschot­terte Teil­stück asphaltiert wer­den. Die Obere Naturschutzbe­hörde stellte das erforder­liche Benehmen nach dem Bun­desnaturschutzge­setz her und erteilte eine Aus­nah­megenehmi­gung von den Ver­boten der Land­schaftss­chutzverord­nung.

Mit der nach erfol­glosem Wider­spruch erhobe­nen Klage machte der Kläger gel­tend, dass es für die Genehmi­gung des Vorhabens ein­er vorheri­gen Umweltverträglichkeit­sprü­fung bedürfe und er selb­st als anerkan­nter Naturschutzver­band deren Fehlen nach dem Umwel­trechts­be­helf­s­ge­setz gerichtlich gel­tend machen könne.

Das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz wies die Klage als unzuläs­sig ab: Bei der ange­focht­e­nen Maß­nahme han­dele es sich nicht um eine Entschei­dung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Umwel­trechts­be­helf­s­ge­setz, für die allein das Gesetz eine Klage­befug­nis von Umweltver­bän­den auch ohne die Gel­tend­machung ein­er Ver­let­zung in eige­nen Recht­en vorse­he.

Insoweit fehle es hier bere­its an ein­er Recht­spflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung. Eine solche Recht­spflicht ergebe sich ins­beson­dere auch nicht auf der Grund­lage des Lan­desstraßen­rechts. Für den Aus­bau ein­er Gemein­de­straße bedürfe es – anders als bei Lan­des- oder Kreis­straßen – grund­sät­zlich wed­er ein­er Plan­fest­stel­lung noch eines Bebau­ungs­planes.

Etwas anderes gelte vor­liegend auch nicht aus­nahm­sweise wegen ein­er beson­deren Verkehrs­be­deu­tung des betrof­fe­nen Streck­en­ab­schnittes. Nach den vom Kläger selb­st durchge­führten Verkehrszäh­lun­gen gebe es dort täglich nur einige wenige Verkehrs­be­we­gun­gen durch Anlieger oder land- und forstwirtschaftlichen Verkehr.

Auch sei nicht erkennbar, dass städte­bauliche Gründe die aufwändi­ge Durch­führung eines Bebau­ungs­plan­ver­fahrens erforderten. So sei wed­er eine Änderung der Wege­führung noch der Nutzung von Straßen­fläche und angren­zen­den Grund­stück­en vorge­se­hen. Zudem werde keine zusät­zliche Fläche in Anspruch genom­men, son­dern lediglich die beste­hende Straße in ihrer bish­eri­gen Bre­ite erneuert. Eventuellen Missstän­den in Form ein­er vom Kläger behaupteten unzuläs­si­gen Nutzung durch Nich­tan­lieger könne schließlich auf der Ebene des Straßen­verkehrsrechts ent­ge­gengewirkt wer­den.

Ver­wal­tungs­gericht Koblenz, Urteil vom 16. Juni 2011 — 7 K 1132/10.KO