Asbesthaltiger Bauschutt

Wird “rein­er” Bauschutt mit asbesthaltigem Bauschutt ver­mis­cht, kann die zuständi­ge Behörde die ord­nungs­gemäße Entsorgung des gesamten Bauschutts ver­lan­gen, und zwar auch ohne dem Bau­un­ternehmer zuvor die Möglichkeit zu geben, seinen Bauschutt wieder in den asbesthalti­gen Teil und den “reinen” Bauschutt zu tren­nen.

Asbesthaltiger Bauschutt

So hat jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg die Klage eines nieder­ländis­chen Unternehmens gegen eine abfall­rechtliche Anord­nung des Land­kreis­es Fries­land zur ord­nungs­gemäßen Entsorgung asbesthalti­gen Bauschutts abgewiesen.

Das Ver­fahren bet­rifft die Ablagerung asbesthalti­gen Bauschutts in der Gemeinde Wanger­land. Die Klägerin betreibt dort eine Freizei­tan­lage. Sie hat mehrere ehe­mals von der Bun­deswehr genutzte Grund­stücke erwor­ben, um dort ver­schiedene Vorhaben zu real­isieren. Ab dem Jahre 2006 baute sie die Flächen ein­er still­gelegten Bun­deswehrkaserne zu ein­er Freizei­tan­lage mit Hotels, Gas­tronomiebe­trieben und diversen Vergnü­gungsange­boten um. Der beim Umbau ange­fal­l­ene Bauschutt wurde unsortiert auf ein­er wenige Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Fläche abge­lagert, auf der sich ursprünglich eine Flu­gab­wehrraketen­stel­lung befand. Der Betreiber beab­sichtigt, dort kün­ftig die vorhan­dene Freizei­tan­lage durch den Bau u.a. ein­er Kart­bahn zu erweit­ern und hier­für Bauschutt zur Verbesserung der Boden­ver­hält­nisse einzuset­zen. Die hier­für erforder­lichen Genehmi­gun­gen liegen bis­lang nicht vor. Der Land­kreis Fries­land hat­te im Som­mer 2008 fest­gestellt, dass etwa 10.000 t unsortierten Bauschutts teil­weise mit min­destens 2 t asbesthalti­gen Mate­ri­alien durch­set­zt seien und daraufhin gegenüber der Klägerin das ord­nungs­gemäße Entsor­gen von mit asbesthalti­gen Abfällen verun­reinigtem Bauschutt ange­ord­net. Gle­ichzeit­ig hat­te er bes­timmte von der Klägerin angeregte Sanierungskonzepte unter­sagt.

Die Klägerin wandte sich gegen Teile dieser Ver­fü­gung. Sie ver­wies darauf, dass sie sich um eine ord­nungs­gemäße und für sie kostengün­stigere Abfall­sortierung und ‑entsorgung bemühe. Gefährliche Bestandteile kön­nten vor Ort aus dem Bauschutt aus­sortiert und anderenorts beseit­igt wer­den. Der „reine” Bauschutt könne zur Unter­grund­ver­fes­ti­gung ver­wen­det wer­den. Die hier­für erforder­lichen Genehmi­gun­gen ver­suche sie zu bekom­men.

Das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg hat die Klage als unbe­grün­det abgewiesen, weil es die ange­focht­e­nen Teile der abfall­rechtlichen Anord­nung als recht­mäßig erachtete. In der mündlichen Urteils­be­grün­dung wurde aus­ge­führt, dass unsortiert­er Bauschutt entsorgungspflichtiger Abfall sei und wegen der Asbestverun­reini­gun­gen sog­ar zum gefährlichen Abfall werde. Er könne im öffentlichen Inter­esse dort wed­er unbe­han­delt noch als Unter­grund­be­fes­ti­gung verbleiben, son­dern müsse vielmehr ord­nungs­gemäß entsorgt wer­den. Die Klägerin als unmit­tel­bare Abfallbe­sitzerin und Ver­hal­tensver­ant­wortliche mit entsprechen­der Ver­fü­gungs­macht sei zutr­e­f­fend herange­zo­gen wor­den. Eine Unver­hält­nis­mäßigkeit und Ermessens­fehler könne nicht fest­gestellt wer­den. Bei ver­ständi­ger Ausle­gung bleibe der Klägerin ein hin­re­ichen­der Spiel­raum für eine auch kosten­mäßig angemessene Sanierung. Es falle allerd­ings in ihren Ver­ant­wor­tungs­bere­ich, wenn sich wegen geset­zlich zu beach­t­en­der Ver­fahrenss­chritte bes­timmte bevorzugte Abfallsortierungs‑, Entsorgungs- und Ver­w­er­tungskonzepte nicht zeit­nah im behördlich geset­zten Rah­men ver­wirk­lichen ließen.

Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg, Urteil vom 9. Feb­ru­ar 2011 — 5 A1435/09