Anspruch auf Lärmschutz

Ein Lärm­be­trof­fen­er kann grund­sät­zlich die Ein­hal­tung von Lärm­schutzregelun­gen beanspruchen, die zu seinen Gun­sten erlassen wur­den. Mit diesem Anspruch kor­re­spondiert die Verpflich­tung der zuständi­gen Behörde, diese Regelun­gen auch umzuset­zen.

Anspruch auf Lärmschutz

Das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover ging jet­zt bei zwei Entschei­dun­gen über Lärm­schutz­maß­nah­men bei ein­er viel­be­fahre­nen Straße (im ersten Klagev­er­fahren) bzw. (im zweit­en Klagev­er­fahren) bei ein­er Hafen­bahn eben­so wie der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof in sein­er den Flughafen München betr­e­f­fend­en Nacht­flu­gentschei­dung1 grund­sät­zlich davon aus, dass ein Lärm­be­trof­fen­er die Ein­hal­tung von Regelun­gen beanspruchen kann, die zu seinen Gun­sten erlassen wur­den, und dass mit diesem Anspruch die Verpflich­tung der zuständi­gen Behörde kor­re­spondiert, diese Regelun­gen auch umzuset­zen.

Als Rechts­grund­lage für das vom Kläger begehrte behördliche Ein­schre­it­en kom­men dabei nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Han­nover § 52 Abs. 1 BIm­SchG2, § 17 Abs. 1 BIm­SchG oder die polizeirechtliche Gen­er­alk­lausel3 in Betra­cht; sämtlich allerd­ings Vorschriften, die der Behörde einen Ermessensspiel­raum ein­räu­men.

Eine Lärm­schutzanord­nung in Form ein­er Zielvor­gabe genügt den Bes­timmtheit­san­forderunen jedoch regelmäßig dann nicht, wenn die Richtwertüber­schre­itung auf Lärme­mis­sio­nen beruht, die mehreren Anla­gen zuzurech­nen sind.

Ver­wal­tungs­gericht Han­nover, Urteile vom 26. Jan­u­ar 2010 — 4 A 2798/08 und 4 A 888/09

  1. BayVGH, Urteil vom 18.04.2000 — 20 A 99.40019, 20 A 99.40020 und 20 A 99.40021 []
  2. so Hans­mann in Landmann/Rohmer, BIm­SchG, § 52 Rn 20 []
  3. so Jarass, BIm­SchG, 7. Auflage 2007, § 52 Rn 6 []