Anordnung einer Abfallentsorgung

Bei dem von der Fa. Wool­rec pro­duzierten Stoff Woolit auf der Grund­lage der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs sowie des Bun­desver­wal­tungs­gerichts hat es sich immer um Abfall gehan­delt, der zu beseit­i­gen oder zu ver­w­erten ist. Die Ein­bindung der poten­tiell kreb­ser­re­gen­den kün­stlichen Min­er­al­fasern in die anderen Inhaltsstoffe des Stoffes Woolit hat das abfall­typ­is­che Gefährdungspo­ten­tial der Fasern noch nicht beseit­igt.

Anordnung einer Abfallentsorgung

Mit dieser Begrün­dung hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof in einem Ver­fahren des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes die Beschw­erde der Fa. Wool­rec gegen eine Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Gießen zurück­gewiesen. Das Regierung­sprä­sid­i­um Gießen hat­te der Fir­ma aufgegeben, ca.3000 Ton­nen des von ihr über­wiegend aus kün­stlichen Min­er­al­fasern pro­duzierten Stoffes Woolit, der auf dem Gelände ein­er Ziegelei im Mün­ster­land lagert, zu beseit­i­gen oder in ihrer eige­nen Abfall­be­hand­lungsan­lage zu behan­deln. Grund für die Anord­nung des Regierung­sprä­sid­i­ums war die durch Unter­suchun­gen begrün­dete Tat­sache, dass poten­tiell kreb­ser­re­gende kün­stliche Min­er­al­fasern sich in weit über das als unschädlich anzuse­hende Maß hin­aus aus der Ein­bindung in die andere Mate­ri­alien des Stoffes Woolit gelöst hat­ten und eine Freiset­zung dieser kün­stlichen Min­er­al­fasern in die Luft zu befürcht­en war.

Nach Auf­fas­sung des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs ist die Anord­nung offen­sichtlich recht­mäßig und ihre Vol­lziehung eilbedürftig: Danach habe es sich bei dem von der Fa. Wool­rec pro­duzierten Stoff Woolit auf der Grund­lage der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs sowie des Bun­desver­wal­tungs­gerichts immer um Abfall gehan­delt, der zu beseit­i­gen oder zu ver­w­erten ist. Die Ein­bindung der poten­tiell kreb­ser­re­gen­den kün­stlichen Min­er­al­fasern in die anderen Inhaltsstoffe des Stoffes Woolit habe das abfall­typ­is­che Gefährdungspo­ten­tial der Fasern noch nicht beseit­igt. Ein Ende der Abfall­eigen­schaft könne erst nach Zer­störung der Faser­struk­turen im Rah­men des Bren­nprozess­es bei der Ziegel­her­stel­lung angenom­men wer­den. Deshalb dürfe die abfall­rechtliche Überwachung nicht vorher enden. Dies gelte auch — ent­ge­gen der sei­theri­gen Annahme des Regierung­sprä­sid­i­ums Gießen – bei der Her­stel­lung des Stoffes Woolit nach der Rezep­tur, die Gegen­stand eines fes­tel­len­den Beschei­des aus dem Jahre 2006 (vom Regierung­sprä­sid­i­um als Pro­duk­tan­erken­nungs­bescheid beze­ich­net) gewe­sen sei. Es sei deshalb uner­he­blich, ob sich die Rezep­tur bei der Her­stel­lung des Stoofes Woolit seit dem Jahre 2007 geän­dert hat und es komme deshalb auch nicht darauf an, aus welchen Grün­den sich die kün­stlichen Min­er­al­fasern aus der Ein­bindung in die anderen Stoffe gelöst hät­ten, wie es bei der Ablagerung im Mün­ster­land nun­mehr fest­gestellt wor­den sei. Die abfall­rechtliche Überwachung ende näm­lich erst mit dem voll­ständi­gen Durch­laufen des Ver­w­er­tungsver­fahrens.

Hes­sis­ch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Beschluss vom 9. Okto­ber 2012 — 2 B 1860/12