Anordnung einer Abfallentsorgung

Bei dem von der Fa. Woolrec produzierten Stoff Woolit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts hat es sich immer um Abfall gehandelt, der zu beseitigen oder zu verwerten ist. Die Einbindung der potentiell krebserregenden künstlichen Mineralfasern in die anderen Inhaltsstoffe des Stoffes Woolit hat das abfalltypische Gefährdungspotential der Fasern noch nicht beseitigt.

Anordnung einer Abfallentsorgung

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Fa. Woolrec gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen. Das Regierungspräsidium Gießen hatte der Firma aufgegeben, ca.3000 Tonnen des von ihr überwiegend aus künstlichen Mineralfasern produzierten Stoffes Woolit, der auf dem Gelände einer Ziegelei im Münsterland lagert, zu beseitigen oder in ihrer eigenen Abfallbehandlungsanlage zu behandeln. Grund für die Anordnung des Regierungspräsidiums war die durch Untersuchungen begründete Tatsache, dass potentiell krebserregende künstliche Mineralfasern sich in weit über das als unschädlich anzusehende Maß hinaus aus der Einbindung in die andere Materialien des Stoffes Woolit gelöst hatten und eine Freisetzung dieser künstlichen Mineralfasern in die Luft zu befürchten war.

Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Anordnung offensichtlich rechtmäßig und ihre Vollziehung eilbedürftig: Danach habe es sich bei dem von der Fa. Woolrec produzierten Stoff Woolit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts immer um Abfall gehandelt, der zu beseitigen oder zu verwerten ist. Die Einbindung der potentiell krebserregenden künstlichen Mineralfasern in die anderen Inhaltsstoffe des Stoffes Woolit habe das abfalltypische Gefährdungspotential der Fasern noch nicht beseitigt. Ein Ende der Abfalleigenschaft könne erst nach Zerstörung der Faserstrukturen im Rahmen des Brennprozesses bei der Ziegelherstellung angenommen werden. Deshalb dürfe die abfallrechtliche Überwachung nicht vorher enden. Dies gelte auch – entgegen der seitherigen Annahme des Regierungspräsidiums Gießen – bei der Herstellung des Stoffes Woolit nach der Rezeptur, die Gegenstand eines festellenden Bescheides aus dem Jahre 2006 (vom Regierungspräsidium als Produktanerkennungsbescheid bezeichnet) gewesen sei. Es sei deshalb unerheblich, ob sich die Rezeptur bei der Herstellung des Stoofes Woolit seit dem Jahre 2007 geändert hat und es komme deshalb auch nicht darauf an, aus welchen Gründen sich die künstlichen Mineralfasern aus der Einbindung in die anderen Stoffe gelöst hätten, wie es bei der Ablagerung im Münsterland nunmehr festgestellt worden sei. Die abfallrechtliche Überwachung ende nämlich erst mit dem vollständigen Durchlaufen des Verwertungsverfahrens.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Oktober 2012 – 2 B 1860/12