Androhung der zwangsweisen Auflösung eines Rinderbestandes

Die mit einem Tier­hal­tungsver­bot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 Tier­SchG ver­bun­dene Anord­nung zur Auflö­sung eines Tierbe­standes kann nach den all­ge­meinen lan­desrechtlichen Voll­streck­ungsvorschriften des Nds.SOG voll­streckt wer­den (hier: Andro­hung unmit­tel­baren Zwangs durch Fort­nahme der Rinder). Die Weg­nahme und ander­weit­ige Unter­bringung eines Tieres nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 Tier­SchG stellt eine gegenüber dem Tier­hal­tungsver­bot mildere Maß­nahme dar.

Androhung der zwangsweisen Auflösung eines Rinderbestandes

Die Andro­hung der Sich­er­stel­lung der Rinder ist der Sache nach als Andro­hung unmit­tel­baren Zwangs nach § 70 Abs. 1 NVwVG i.V.m. §§ 64, 65, 69 und 70 Nds. SOG ergan­gen und rechtlich nicht zu bean­standen. Dass der Antrags­geg­n­er die Maß­nahme in dem ange­focht­e­nen Bescheid als Ersatzvor­nahme beze­ich­net hat, ist insofern unschädlich. Maßge­blich ist vielmehr, dass sich aus dem Bescheid ein­deutig der Inhalt der ange­dro­ht­en Zwangs­maß­nahme ergibt, d.h. die zwangsweise Auflö­sung des Rinderbe­standes durch Fort­nahme der Tiere. Zudem hat der Antrags­geg­n­er im erstin­stan­zlichen Ver­fahren aus­drück­lich die Beze­ich­nung des Zwangsmit­tels kor­rigiert.

Der Anwend­barkeit der Voll­streck­ungsregelun­gen des Nds. SOG ste­ht auch nicht die Vorschrift des § 16 a Satz 2 Nr. 2 Tier­SchG ent­ge­gen. Danach kann die zuständi­ge Behörde ein Tier, das nach dem Gutacht­en des beamteten Tier­arztes man­gels Erfül­lung der Anforderun­gen des § 2 Tier­schutzG erhe­blich ver­nach­läs­sigt ist oder schw­er­wiegende Ver­hal­tensstörun­gen aufzeigt, dem Hal­ter fort­nehmen und so lange auf dessen Kosten ander­weit­ig pfleglich unter­brin­gen, bis eine den Anforderun­gen des § 2 Tier­schutzG entsprechende Hal­tung des Tieres durch den Hal­ter sichergestellt ist. Ist eine ander­weit­ige Unter­bringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Frist­set­zung durch die zuständi­ge Behörde eine den Anforderun­gen des § 2 Tier­schutzG entsprechende Hal­tung durch den Hal­ter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern. Bei der Fort­nahme und ander­weit­i­gen Unter­bringung eines Tieres auf­grund dieser Vorschrift han­delt es sich um eine beson­dere tier­schutzrechtliche Maß­nahme der Ver­wal­tungsvoll­streck­ung in der Form der Anwen­dung unmit­tel­baren Zwangs1. Dass mit § 16 a Satz 2 Nr. 2 Tier­SchG eine bun­des­ge­set­zliche Son­der­vorschrift für die Anwen­dung unmit­tel­baren Zwangs beste­ht, schließt es allerd­ings nicht aus, eine tier­schutzrechtliche Anord­nung über ein Tier­hal­tungsver­bot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 Tier­SchG nach den all­ge­meinen lan­desrechtlichen Voll­streck­ungsvorschriften zu voll­streck­en. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Weg­nahme und ander­weit­ige Unter­bringung eines Tieres nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 Tier­SchG eine gegenüber dem Tier­hal­tungsver­bot mildere Maß­nahme darstellt. Denn diese wird nach der geset­zlichen Regelung zunächst befris­tet ange­ord­net, weil noch die Hoff­nung beste­ht, dass der Tier­hal­ter in abse­hbar­er Zeit eine tier­schutzgerechte Hal­tung gewährleis­ten kann. Erst wenn diese Frist frucht­los ver­strichen ist, kann die Behörde das Tier bzw. die Tiere veräußern. Insofern ist vor ein­er Unter­sa­gung der Tier­hal­tung nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 Tier­SchG jew­eils zu prüfen, ob nach dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz eine mildere Hand­lungsalter­na­tive in Betra­cht kommt, zu der ger­ade auch die Weg­nahme und zeitweise ander­weit­ige Unter­bringung der Tiere nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 Tier­SchG gehört. Dies zeigt, dass das Hal­tungsver­bot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 Tier­SchG und die Fort­nahme und Unter­bringung nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 Tier­SchG eigen­ständi­ge tier­schutzrechtliche Maß­nah­men sind, die auch unter­schiedliche Voraus­set­zun­gen haben. Keines­falls wird durch § 16 a Satz 2 Nr. 2 Tier­SchG aus­geschlossen, dass ein Tier­hal­tungsver­bot und die damit ver­bun­dene Anord­nung, den Tierbe­stand inner­halb ein­er bes­timmten Frist aufzulösen, nach dem all­ge­meinem Voll­streck­ungsrecht voll­streckt wer­den kön­nen, sofern die entsprechen­den Voraus­set­zun­gen dafür vor­liegen.

Dem Ein­wand, dass ein frei­händi­ger Verkauf der Tiere nicht geset­zeskon­form sei, son­dern nach § 28 Abs. 3 Nds. SOG eine öffentliche Ver­steigerung stat­tfind­en müsse, rmag das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht nicht fol­gen. Zwar wird nach § 28 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG eine sichergestellte Sache durch öffentliche Ver­steigerung ver­w­ertet. Nach § 28 Abs. 3 Satz 3 Nds. SOG ist aber auch ein frei­händi­ger Verkauf von sichergestell­ten Sachen möglich, etwa wenn die Ver­steigerung von vorne­here­in aus­sicht­s­los erscheint oder die Kosten der Ver­steigerung voraus­sichtlich den zu erwartenden Erlös über­steigen. Wie der Antrags­geg­n­er zu Recht dargelegt hat, dient diese Regelung dem Inter­esse des Betrof­fe­nen, bei der Ver­w­er­tung der Sache einen möglichst hohen Erlös zu erzie­len. Dass im vor­liegen­den Fall eine öffentliche Ver­steigerung gegenüber dem frei­händi­gen Verkauf keinen höheren Erlös ein­brin­gen würde, weil durch die Vor­bere­itung und Abwick­lung der öffentlichen Ver­steigerung erhe­bliche Kosten entste­hen wür­den und zudem nicht gesichert wäre, dass alle Tiere ver­steigert wer­den kön­nten, hat der Antrags­geg­n­er im Einzel­nen nachvol­lziehbar aus­ge­führt.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass dem Antrag­steller, der wegen des sofort vol­lziehbaren Hal­tungsver­botes derzeit keine Rinder mehr hal­ten darf und seinen Tierbe­stand daher sofort aufzulösen hat, bis zur Fort­nahme der Tiere noch die Möglichkeit offen­ste­ht, diesen Anord­nun­gen nachzukom­men und die Rinder eigen­händig auf dem freien Markt zu verkaufen. Zudem hat der Antrags­geg­n­er erk­lärt, dass er im Rah­men des frei­händi­gen Verkaufs dem Antrag­steller bekan­nte oder von ihm bevorzugte Kaufin­ter­essen­ten berück­sichti­gen würde, sofern der Antrag­steller ihm diese benen­nt.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 28. März 2011 — 11 ME 96/11

  1. BVer­wG, Urteil vom 07.08.2008 — 7 C 7.08, BVer­wGE 131, 346; siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.03.2005 — 1 S 381/05, NuR 2006, 441; BayVGH, Beschluss vom 07.11.2006 — 25 CS 06.2619 []