Ackerland für die Ortsumgehung

Eine erforder­liche Aus­gle­ichs­maß­nahme, durch die hochw­er­tiges Ack­er­land in Anspruch genom­men wird, ist notwendig und recht­ens, wenn die für die Schaf­fung von neuem Reten­tion­sraum vorgeschla­ge­nen Alter­na­tivflächen ungeeignet sind.

Ackerland für die Ortsumgehung

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt an der Wein­straße die Klage eines Land­wirts aus Heßheim gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss zum Bau der Ort­sumge­hung Heßheim abgewiesen. Nach der Pla­nung soll in Heßheim an der Lan­desstraße L 453 aus Rich­tung Franken­thal von Osten kom­mend eine nördlich die Ort­slage umführende Ort­sumge­hungsstraße zur L 520 nach Gerol­sheim im West­en der Ort­slage hergestellt wer­den. Das Vorhaben befind­et sich im Nah­bere­ich des Auto­bahnkreuzes Franken­thal. Ziel der Pla­nung ist die Orts­durch­fahrt Heßheim vom hohen Verkehrsaufkom­men zwis­chen Franken­thal und Grün­stadt zu ent­las­ten und so die innerörtliche Verkehrssi­t­u­a­tion zu verbessern. Der Kläger, dessen Ein­wen­dun­gen von der Land­wirtschaft­skam­mer unter­stützt wor­den sind, machte gegen das Plan­vorhaben gel­tend, dass für eine wegen der Ort­sumge­hung erforder­lich gewor­dene wasser­wirtschaftliche und naturschutzrechtliche Aus­gle­ichs­maß­nahme sein hochw­er­tiges Ack­er­land unnötig in Anspruch genom­men werde. So stünde eine geeignete Alter­na­tivfläche für die Schaf­fung eines Aus­gle­ichs für den durch den Straßen­bau ver­drängten Hochwasser­rück­hal­ter­aum im Über­schwem­mungs­ge­bi­et des Schrakel­bachs nördlich sein­er Ack­er­flächen auf weniger hochw­er­tigem Land zur Ver­fü­gung.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Neustadt an der Wein­straße war diese Argu­men­ta­tion nicht überzeu­gend: So habe sich der Lan­des­be­trieb Mobil­ität (LBM) Rhein­land-Pfalz als Pla­nungs­be­hörde bei sein­er Entschei­dung auf die nachvol­lziehbaren Bew­er­tun­gen der zuständi­gen Wasser­fach­be­hörde bei der Struk­tur- und Genehmi­gungs­di­rek­tion Süd gestützt, wonach die nördlich und auf tief­er­em Niveau gele­gene Alter­na­tivfläche für die Gewin­nung von neuem Reten­tion­sraum für das durch den Straßen­bau ver­lorenge­gan­gene Hochwasser­rück­hal­tevol­u­men ungeeignet sei. Diese Alter­na­tivfläche werde danach bere­its bei einem gerin­geren Hochwass­er geflutet und ste­he dann als Reten­tion­sraum für ein soge­nan­ntes hun­dertjähriges Hochwass­er, für das das Über­schwem­mungs­ge­bi­et des Schrakel­bachs aus­gelegt sei, nicht mehr zur Ver­fü­gung. Hier­aus folge eine Erhöhung der Hochwasserge­fahr für die Ort­slage in Heßheim. Da der Kläger diese nachvol­lziehbaren Fest­stel­lun­gen der Wasser­fach­be­hörde nicht mit sub­stan­ti­ierten Ein­wen­dun­gen oder fachkundi­gen Stel­lung­nah­men zu erschüt­tern ver­mochte, sah das Ver­wal­tungs­gericht keinen Grund, deren Richtigkeit anzuzweifeln oder ein weit­eres Gutacht­en zu den Anforderun­gen ein­er solchen wasser­wirtschaftlichen Aus­gle­ichs­maß­nahme einzu­holen. Vielmehr habe sich angesichts der überzeu­gend vom Lan­des­be­trieb Mobil­ität dargelegten Ungeeignetheit der vom Kläger für die Schaf­fung von neuem Reten­tion­sraum vorgeschla­ge­nen Alter­na­tivfläche dieser Stan­dort für die Aus­gle­ichs­maß­nahme nicht als vorzugswürdig erwiesen.

Ver­wal­tungs­gericht Neustadt an der Wein­staraße, Urteil vom 17. Okto­ber 2012 — 4 K 62/12.NW