Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te sich jet­zt in zwei Ver­fahren mit Ver­fas­sungs­beschw­er­den zu befassen, die ver­wal­tungs­gerichtliche Entschei­dun­gen betrafen, denen zufolge atom­rechtliche Beförderungs­genehmi­gun­gen von Anliegern der Beförderungsstrecke man­gels Klage­befug­nis nicht zuläs­siger­weise vor dem Ver­wal­tungs­gericht ange­focht­en wer­den kön­nen, und gab in bei­den Fällen den Beschw­erde­führern Recht.

Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

Das Bun­de­samt für Strahlen­schutz erteilte im April 2003 einem Unternehmen die Genehmi­gung, bis ein­schließlich 31. Dezem­ber 2003 unter Ver­wen­dung von Trans­port- und Lager­be­häl­tern des Typs “CASTOR HAW 20/28 CG” max­i­mal zwei Schienen- und zwölf Straßen­trans­porte hochak­tiv­er Glaskokillen aus ein­er Wieder­auf­bere­itungsan­lage zum Trans­port­be­häl­ter­lager Gor­leben durchzuführen. Die Beschw­erde­führerin legte als Miteigen­tümerin eines Wohn­haus­es, das unge­fähr acht Meter von der Trans­port­strecke ent­fer­nt ist, Wider­spruch gegen diese Genehmi­gung ein. Nach dessen Zurück­weisung erhob sie Klage zum Ver­wal­tungs­gericht. Das Ver­wal­tungs­gericht wies die Klage als unzuläs­sig ab, da die Beschw­erde­führerin nicht klage­befugt sei. Den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung lehnte das Oberver­wal­tungs­gericht ab. Die Beschw­erde­führerin wen­det sich mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die gerichtlichen Entschei­dun­gen und rügt eine Ver­let­zung ihrer Grun­drechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Die 3. Kam­mer des Ersten Sen­ats gab der Ver­fas­sungs­beschw­erde statt, soweit sich die Beschw­erde­führerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung wen­det. Die Beschw­erde­führerin ist durch die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts in ihrem Grun­drecht auf effek­tiv­en Rechtss­chutz ver­let­zt, weil das Oberver­wal­tungs­gericht den Zugang der Beschw­erde­führerin zum Beru­fungsrecht­szug in unzu­mut­bar­er Weise erschw­ert hat.

Die Vernei­n­ung ern­sthafter Zweifel an der Richtigkeit des erstin­stan­zlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) genügt nicht den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat die Frage des drittschützen­den Charak­ters von § 4 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 AtG abschließend mit Argu­menten verneint, die in der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts und des Bun­desver­fas­sungs­gerichts keine Grund­lage find­en. Es hat das Urteil des BVer­wG vom 22. Okto­ber 1982 (NJW 1983, S. 1507/1508), das die Anforderun­gen an die Klage­befug­nis bei der Anfech­tung immis­sion­ss­chutzrechtlich­er Vorbeschei­de für ort­feste Anla­gen bet­rifft, unbe­se­hen auf die atom­rechtliche Beförderungs­genehmi­gung über­tra­gen. Dabei hat es verkan­nt, dass das von der Beschw­erde­führerin gel­tend gemachte spez­i­fis­che Gefährdungspo­ten­tial der Beförderung von Kern­brennstof­fen eine andere Qual­ität hat, als die — der genan­nten Entschei­dung des BVer­wG zugrun­deliegende — fort­laufende und dauer­hafte Belas­tung der Umge­bung bei orts­festen Anla­gen. Die Beschw­erde­führerin hat­te demge­genüber gel­tend gemacht, dass sich bei Nichtein­hal­tung des gebote­nen Schutz­s­tan­dards auch bei nur kurzzeit­iger, aber mas­siv­er Strahlen­ex­po­si­tion eine erhe­bliche Gesund­heits­ge­fährdung und Eigen­tums­beein­träch­ti­gung für “Dritte” ergeben könne.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat für die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG, der zufolge eine atom­rechtliche Anla­gen­genehmi­gung nur erteilt wer­den darf, wenn der erforder­liche Schutz gegen Stör­maß­nah­men und son­stige Ein­wirkun­gen Drit­ter gewährleis­tet ist, und für die gle­ich­lau­t­ende Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG, die ins­beson­dere für die Lagerung von Kern­brennstof­fen in Stan­dortzwis­chen­lagern ein­schlägig ist, sowie für die Vor­gabe der best­möglichen Gefahren­ab­wehr gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG einen drittschützen­den Charak­ter bejaht. Angesichts der Tat­sache, dass § 4 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 und Nr. 5 AtG gle­ich­lau­t­end for­muliert sind, drängt sich die Frage der Über­trag­barkeit der für § 7 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 und Nr. 5 sowie § 6 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 AtG im Hin­blick auf den Drittschutz gel­tenden Grund­sätze ger­adezu auf, ohne dass es für die Frage der Zulas­sung der Beru­fung darauf ankäme, wie dies im Ergeb­nis zu entschei­den sein wird.

Die Frage, ob die Recht­sprechung des BVer­wG zum Rechtss­chutz “Drit­t­be­trof­fen­er” gegen atom­rechtliche Auf­be­wahrungs­genehmi­gun­gen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 AtG) und Anla­gen­genehmi­gun­gen (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 AtG) auf die atom­rechtlichen Beförderungs­genehmi­gun­gen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 AtG) zu über­tra­gen sind, erfüllt auch die Voraus­set­zun­gen der Grund­satzbe­deu­tung gemäß § 124 Abs. Nr. 3 VwGO.

Eine weit­ere Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts wurde auf eine entsprechende Ver­fas­sungs­beschw­erde aus den gle­ichen Grün­den eben­falls aufge­hoben und das Ver­fahren zur erneuten Entschei­dung in der Sache zurück­ver­wiesen.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschlüsse vom 21. Jan­u­ar 2009 – 1 BvR 2524/06 und 1 BvR 2594/06