Ab­gren­zung eines Was­ser­schutz­ge­biets

Die Ab­gren­zung des Was­ser­schutz­ge­biets muss sich an den hy­­dro­­geo­lo­gisch-hy­­drau­lisch er­mit­tel­ten Gren­zen des Was­ser­ein­zugs­ge­biets ori­en­tie­ren. Dabei ist zu­guns­ten der Be­hör­de ein „ad­mi­nis­tra­ti­ver Ver­ein­fa­chungs­spiel­raum“ an­zu­er­ken­nen.

Ab­gren­zung eines Was­ser­schutz­ge­biets

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F., der insoweit mit dem am 1.03.2010 in Kraft getrete­nen § 51 Abs. 1 Nr. 1 WHG in der Fas­sung des Geset­zes zur Neuregelung des Wasser­rechts1 inhaltlich übere­in­stimmt, kann die Lan­desregierung durch Rechtsverord­nung Wasser­schutzge­bi­ete fest­set­zen, soweit das Wohl der All­ge­mein­heit dies im Inter­esse des Schutzes der öffentlichen Wasserver­sorgung vor nachteili­gen Ein­wirkun­gen erfordert.

Der gerichtlich voll über­prüf­bare Begriff der Erforder­lichkeit bezieht sich zum einen in sach­lich­er Hin­sicht auf den Schutz des Wasser­vorkom­mens dem Grunde nach, was sich nach der Schutzwürdigkeit, der Schutzbedürftigkeit und der Schutzfähigkeit — hier — eines Grund­wasser­vorkom­mens richtet.

Die Erforder­lichkeit set­zt zum anderen der räum­lichen Aus­dehnung des Wasser­schutzge­bi­ets Gren­zen. Bei Beach­tung der Eigen­tums­garantie aus Art. 14 Abs. 1 GG ist die mit der Ausweisung eines Wasser­schutzge­bi­ets ein­herge­hende Beschränkung der Eigen­tümer­befug­nisse im Wege der Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung nur zuläs­sig, wenn von dem betrof­fe­nen Grund­stück Ein­wirkun­gen auf das zu schützende Grund­wass­er aus­ge­hen kön­nen2. Die Abgren­zung des Wasser­schutzge­bi­ets muss sich fol­glich — soweit möglich — an den hydro­ge­ol­o­gisch-hydraulisch ermit­tel­ten Gren­zen des Wassere­inzugs­ge­bi­ets ori­en­tieren. Eine Arrondierung über das Maß des Erforder­lichen hin­aus ist grund­sät­zlich nicht möglich.

Eine solche Grenzziehung trifft indessen auf prak­tis­che Schwierigkeit­en. Zum einen ist die Ermit­tlung der Gren­ze des Wassere­inzugs­ge­bi­ets aus der Natur der Sache bei Wahrung eines angemesse­nen Ver­wal­tungsaufwands mit fach­lichen Unsicher­heit­en behaftet. Die Behörde darf sich fol­glich mit wis­senschaftlich abgesicherten, in sich schlüs­si­gen Schätzun­gen beg­nü­gen. Zum anderen bilden sich unterirdis­che Gren­zlin­ien nicht ohne Weit­eres auf der Erdober­fläche ab. Im Inter­esse der Nor­men­klarheit und damit der Prak­tik­a­bil­ität und der Vol­lziehbarkeit der Verord­nung bietet es sich dann an, soweit als möglich beste­hen­den natür­lichen, etwa topographis­chen, oder vorgegebe­nen rechtlichen Merk­malen, etwa Grund­stücks­gren­zen, zu fol­gen3. Insoweit ist ein „admin­is­tra­tiv­er Vere­in­fachungsspiel­raum“ anzuerken­nen4. Er ist rechtlich nur beschränkt über­prüf­bar, näm­lich auf die Wahl nachvol­lziehbar­er Maßstäbe, und bet­rifft unter dem Aspekt der Erforder­lichkeit let­ztlich nur die Erweiterung des Wasser­schutzge­bi­ets über das Wassere­inzugs­ge­bi­et hin­aus.

Die Behörde ist allerd­ings nicht verpflichtet, ein Grund­stück bei Vor­liegen der tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 1 WHG a.F., § 51 Abs. 1 WHG n.F. in den Gel­tungs­bere­ich ein­er Wasser­schutzge­bi­etsverord­nung einzubeziehen. Vielmehr kommt ihr insoweit Ermessen zu, auf­grund dessen sie zu entschei­den hat, wie sie den gebote­nen Schutz des Wasser­vorkom­mens let­ztlich gewährleis­ten will. Diese Ermessensentschei­dung muss sich an einem nachvol­lziehbaren Schutzkonzept messen lassen. Es kann darauf aus­gerichtet sein, bei Vor­liegen beson­der­er Umstände das anzus­trebende Schutzniveau durch einzelfall­be­zo­gene Maß­nah­men zu erre­ichen5. Im Gegen­satz zur Prü­fung der Erforder­lichkeit der räum­lichen Aus­dehnung des Wasser­schutzge­bi­ets geht es dabei nicht um ein „Zuviel“ an Schutz, son­dern um ein „Zuwenig“. Denn bei ein­er fehler­haft unterbliebe­nen Ein­beziehung eines Grund­stücks kann die Eig­nung des Wasser­schutzge­bi­ets für den ver­fol­gten Zweck infrage ste­hen6. Bei der Abgren­zung eines Wasser­schutzge­bi­ets sind bei­de Gesicht­spunk­te zu beacht­en.

Nach diesen Maßstäben ist die im Bere­ich der Wohn­be­bau­ung vorgenommene Grenzziehung von Rechts wegen nicht zu bean­standen. Die Behörde hat sich grund­sät­zlich für eine Abgren­zung ent­lang von Flurstücks­gren­zen entsch­ieden. Dage­gen ist nichts zu erin­nern, denn es ist ins­beson­dere nicht ersichtlich, dass es irgendwelche klein­räu­mi­gen topographis­chen Merk­male gibt, die das maßge­bliche Wassere­inzugs­ge­bi­et, umschrieben durch die Trennstrom­lin­ie, ver­lässlich nachze­ich­nen. Ger­ade in bebaut­en Gebi­eten liegt es nahe, Nutzung­sein­schränkun­gen jew­eils auf das ganze Grund­stück zu beziehen. Dessen Abgren­zung ist den betrof­fe­nen Grund­stück­snutzern ohne Weit­eres geläu­fig.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 2. August 2012 — 7 CN 1.11

  1. vom 31.07.2009, BGBl I S. 2585 []
  2. BVer­wG, Beschlüsse vom 23.01.1984 — 4 B 157.83, 4 B 158.83, Buch­holz 445.4 § 19 WHG Nr. 4 und vom 30.09.1996 — 4 NB 31.96, 4 NB 32.96, Buch­holz 445.4 § 19 WHG Nr. 7; BVer­fG, Kam­merbeschluss vom 06.09.2005 — 1 BvR 1161/03, NVwZ 2005, 1412, 1414 []
  3. so auch die vom Deutschen Vere­in des G, e.V. in Abstim­mung mit der Län­der­ar­beits­ge­mein­schaft Wass­er erar­beit­eten Richtlin­ien für Trinkwasser­schutzge­bi­ete; Teil 1: Schutzge­bi­ete für Grund­wass­er, Tech­nis­che Regel — DVGW-Arbeits­blatt W 101 vom Juni 2006, Ziff. 5, abge­druckt in: von Lersner/Berendes, Hand­buch des Deutschen Wasser­rechts, Bd. 2, D 30 []
  4. siehe Breuer, Öffentlich­es und pri­vates Wasser­recht, 3. Aufl.2004, Rn. 866 f.; dem fol­gend Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl.2010, § 51 Rn. 45, Gößl, in: Sieder/Zeitler, WHG AbwAG, § 51 WHG Rn. 46 sowie Hün­nekens, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, § 51 WHG Rn. 42 []
  5. vgl. BVer­wG, Beschlüsse vom 29.09.2010 — 7 BN 1.10; und vom 17.10.2005 — 7 BN 1.05, Buch­holz 445.3 Lan­deswasser­recht Nr. 4; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 51 Rn. 47, 49 []
  6. vgl. Salzwedel, ZfW 1992, 397, 400 f. []