Abgelagerter Klärschlamm ist Abfall

Nicht deponiefähiger Klärschlamm unter­liegt den all­ge­meinen Vorschriften des Abfall­rechts. 

Abgelagerter Klärschlamm ist Abfall

Das hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig auf die Klage des Wasserver­ban­des für das oberirdis­che Einzugs­ge­bi­et der Emsch­er entsch­ieden. Von 1965 bis 1999 betrieb der Wasserver­band auf dem Gebi­et der beklagten Stadt Duis­burg eine Kläran­lage; bis 1984 leit­ete er das schlammhaltige Abwass­er zum Zwecke der Entwässerung auf soge­nan­nte Schlamm­plätze. Im März 2011 ord­nete die zuständi­ge Abfall­be­hörde an, den in den Schlamm­plätzen unter ein­er Boden­schicht als pastöse Masse gelagerten Klärschlamm auszuheben und ein­er ord­nungs­gemäßen Entsorgung in ein­er Abfal­l­entsorgungsan­lage zuzuführen.

Die hierge­gen gerichtete Klage blieb vor dem Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf ohne Erfolg [1]. Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster wies auch die Beru­fung des Wasserver­ban­des zurück [2]: Die Ord­nungsver­fü­gung habe ihre Rechts­grund­lage im Abfall­recht. Der Klärschlamm sei nicht mehr Gegen­stand der Abwasserbe­sei­t­i­gung. Die Ablagerung des Klärschlamms ver­stoße gegen die Pflicht des Wasserver­ban­des, Abfälle ord­nungs­gemäß und schad­los zu ver­w­erten oder sie gemein­wohlverträglich zu beseit­i­gen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat nun auch die Revi­sion des Wasserver­ban­des zurück­gewiesen:

Wasser­rechtliche Bes­tim­mungen sind auf den Klärschlamm nicht mehr anzuwen­den, nach­dem die Kläran­lage still­gelegt wurde. Als bewegliche Sache, die nicht mit dem umgeben­den Erdre­ich verwach­sen ist, unter­liegt der Klärschlamm dem Abfall­recht. Da der Klärschlamm nicht deponiefähig ist, sind die Vorschriften über die Stil­l­le­gung ein­er Deponie und das Boden­schutzrecht nicht ein­schlägig. Die abfall­rechtliche Besei­t­i­gungsver­fü­gung war daher nicht zu bean­standen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 8. Juli 2020 — 7 C 19.18

  1. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.01.2014 — 17 K 2868/11[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 13.09.2017 — 20 A 601/14[]