Abgasmanipulation bei Diesel-PKWs — und das verpflichtende Software-Update

Die Hal­ter der von den Abgas­ma­n­ip­u­la­tion­sein­rich­tun­gen betrof­fe­nen Die­selfahrzeu­gen sind zum Soft­ware-Update verpflichtet.

Abgasmanipulation bei Diesel-PKWs  — und das verpflichtende Software-Update

Dies befand jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster in zwei bei ihm anhängi­gen Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes. Die bei­den Antrag­steller sind jew­eils Hal­ter eines Audi, der mit einem Diesel­mo­tor des Typs EA 189 aus­ges­tat­tet ist. In der Motors­teuerung hat der Her­steller eine unzuläs­sige Abschal­tein­rich­tung ver­baut, die zu Abgas­ma­n­ip­u­la­tio­nen führt. Das Kraftfahrt­bundesamt verpflichtete daraufhin den Her­steller, diese zu ent­fer­nen, um die Übere­in­stim­mung mit dem ursprünglich genehmigten Typ wieder­herzustellen.

Die bei­den Antrag­steller nah­men wed­er an der (kosten­losen) Rück­r­u­fak­tion des Her­stellers teil noch ließen sie an den Fahrzeu­gen nach schriftlich­er Auf­forderung durch die Straßen­verkehrs­be­hör­den ein Soft­ware-Update vornehmen. Daraufhin wurde in einem Fall der Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr unter­sagt. In dem anderen Fall wurde dem Hal­ter nochmals eine Frist für das Auf­spie­len des Soft­ware-Updates geset­zt und ein Zwangs­geld ange­dro­ht. Gle­ichzeit­ig ord­neten die Behör­den die sofor­tige Vol­lziehung an.

Die Anträge der bei­den Fahrzeugbe­sitzer auf einst­weili­gen Rechtss­chutz hat­ten wed­er bei den erstin­stan­zlich hier­mit befassten Ver­wal­tungs­gericht­en Köln und Düs­sel­dorf1 noch beim Oberver­wal­tungs­gericht in Mün­ster Erfolg:

Der Auf­fas­sung der Antrag­steller, die sofor­tige Durch­set­zung des Soft­ware-Updates sei nicht geboten, weil das einzelne Fahrzeug nur ger­ingfügig zur Stick­stoff­diox­id-Belas­tung beitrage, fol­gte auch das Oberver­wal­tungs­gericht Mün­ster nicht. Nach den maßge­blichen geset­zlichen Vorschriften sei der Schutz vor schädlichen Umwel­tein­wirkun­gen nur dann gewährleis­tet, wenn jedes einzelne Fahrzeug die gel­tenden Emis­sion­s­gren­zw­erte ein­halte. Emis­sions­be­gren­zende Maß­nah­men bedürften zu ihrer Wirk­samkeit ein­er gle­ich­mäßi­gen Anwen­dung. Nur so sei die angestrebte Min­derung der Gesamte­mis­sio­nen garantiert, die gle­ichzeit­ig zur Min­derung der Immis­sion­swerte im Ein­wirkungs­bere­ich beitrage.

Auch könne der Hal­ter eines betrof­fe­nen Fahrzeugs das Auf­spie­len des Soft­ware-Updates grund­sät­zlich nicht unter Hin­weis darauf ver­weigern, dass er wegen des Ein­baus der Abschal­tein­rich­tung zivil­rechtlich gegen den Verkäufer oder Her­steller vorge­he. Ins­beson­dere könne etwaigen Beweisver­lus­ten durch ein selb­st­ständi­ges Beweisver­fahren vorge­beugt wer­den.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein ‑West­falen — Beschlüsse vom 17. August 2018 — 8 B 548/18 und 8 B 865/18

  1. VG Köln — 18 L 854/18; VG Düs­sel­dorf — 6 L 709/18 []