Abfallbeseitigung durch den Grundstückseigentümer

Ein Grund­stück­seigen­tümer hat für die Besei­t­i­gung umwelt­ge­fährden­der Abfälle von seinem Grund­stück u.U. auch dann aufzukom­men, wenn die Abfälle nicht von ihm, son­dern von Mietern des Grund­stücks stam­men. Dies zeigt wieder ein Fall des Ver­wal­tungs­gerichts Mainz, in dem die Richter dem Land­kreis Alzey-Worms n einem vor­läu­fi­gen Rechtschutzver­fahren Recht gaben, der einem Mann, der als Mit­glied ein­er Erbenge­mein­schaft Miteigen­tümer eines Grund­stücks im Kreis­ge­bi­et ist (Antrag­steller), unter Anord­nung des Sofortvol­lzugs aufgegeben hat­te, auf dem Grund­stück gelagerte und teil­weise umwelt­ge­fährdende Abfälle zu beseit­i­gen.

Das Grund­stück war seit etwa Mitte der 90er Jahre an ver­schiedene Fir­men ver­pachtet. Die Polizei stellte bei ein­er Kon­trolle erhe­bliche Abfal­lablagerun­gen auf dem Grund­stück fest; unter anderem fand sie Auto- und Indus­triebat­te­rien, Altölfäss­er sowie Plat­ten aus Asbestze­ment vor. Der Land­kreis forderte den Antrag­steller unter Anord­nung des Sofortvol­lzuges auf, die Abfälle zu beseit­i­gen und dro­hte ihm für den Fall der Nicht­be­fol­gung sein­er Ver­fü­gung die Ersatzvor­nahme an, deren Kosten er mit ca. 27.000,00 € bez­if­ferte.

Der Antrag­steller wandte sich an das Ver­wal­tungs­gericht mit dem Antrag, den Sofortvol­lzug auszuset­zen. Die Gegen­stände seien kein Abfall, da sie noch weit­er ver­w­ertet wer­den kön­nten und es am Entledi­gungswillen der Besitzer fehle. Er sei zudem nicht Eigen­tümer der Gegen­stände und habe die Ablagerun­gen auch nicht verur­sacht.

Die Mainz­er Ver­wal­tungsrichter haben das behördliche Vorge­hen jedoch gebil­ligt. Die Ablagerun­gen stell­ten Abfall dar, der rechtswidrig entsorgt wor­den sein. Die Behörde dürfe auch den Antrag­steller in Anspruch nehmen. Die Erbenge­mein­schaft sei als Grund­stück­seigen­tümerin Abfallbe­sitzer und damit neben dem Erzeuger der Abfälle entsorgungspflichtig. Da die Abfälle — selb­st nach den Angaben des Antrag­stellers — nicht zweifels­frei einem bes­timmten Erzeuger zuge­ord­net wer­den kön­nten und teil­weise umwelt­ge­fährdend seien, habe die Behörde im Inter­esse der effek­tiv­en Gefahren­ab­wehr die Erbenge­mein­schaft und inner­halb dieser den Antrag­steller in Anspruch nehmen dür­fen. Denn die übri­gen Mit­glieder der Gemein­schaft hiel­ten sich mit unbekan­ntem Aufen­thalt im Aus­land auf bzw. befän­den sich in hohem Alter; außer­dem sei der Antrag­steller nach außen hin für die Erbenge­mein­schaft aufge­treten.

Ver­wal­tungs­gericht Mainz, Beschluss vom 30.03.2009 — 3 L 175/09.MZ