Das Wasserbecken für das Tempelhofer Feld

Stellt der geplante Bau eines Wasser­beck­ens die Her­stel­lung eines Gewässers dar, bedarf es nach dem Wasser­haushalts­ge­setz ein­er Vor­prü­fung, ob eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung notwendig ist. Find­et dise Vor­prü­fung nicht statt, liegt ein beachtlich­er Ver­fahrens­man­gel vor.

Das Wasserbecken für das Tempelhofer Feld

So hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin in dem hier vor­liegen­den Eil­ver­fahren über das geplante Wasser­beck­en auf dem Tem­pel­hofer Feld entsch­ieden. Zur Nieder­schlagswasser­ableitung soll auf dem Tem­pel­hofer Feld ein Wasser­beck­en mit ein­er Größe von 22.500 m² errichtet und in eine in diesem Bere­ich neu gestal­tete Park­land­schaft inte­gri­ert wer­den. Es soll damit zugle­ich Erhol­ungszweck­en dienen und u.a. auch die Möglichkeit zur Ver­anstal­tung beson­der­er Wasser­sportereignisse eröff­nen. Die größere Ver­dun­stung, die das neue Regen­wasserkonzept zur Folge hätte, soll sich pos­i­tiv auf das Stadtk­li­ma auf dem Gelände auswirken. Im Okto­ber 2013 erteilte die Sen­atsver­wal­tung für Stad­ten­twick­lung und Umwelt eine Bau­genehmi­gung zur Errich­tung u.a. des Beck­ens. Hierge­gen wandte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit der Begrün­dung, ihm sei mit der fehler­haften Wahl des Bau­genehmi­gungsver­fahrens die Wahrnehmung sein­er Beteili­gungsrechte ver­wehrt wor­den.

In sein­er Entschei­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin den geplanten Bau des Beck­ens als Her­stel­lung eines Gewässers qual­i­fiziert. Es han­dele sich nicht um ein vom natür­lichen Wasserkreis­lauf abgekop­peltes bloßes tech­nis­ches Bauw­erk. Vielmehr erfülle das Beck­en ver­schiedene Gewässer­funk­tio­nen (etwa Ver­dun­stung, Ver­sickerung, Auf­fan­gen von Regen­wass­er, Leben­sraum für Flo­ra und Fau­na). Für die Schaf­fung eines Gewässers sei aber nach dem Wasser­haushalts­ge­setz eine Plan­genehmi­gung oder ein Plan­fest­stel­lungs­beschluss erforder­lich. Hierzu hätte es zunächst ein­er Vor­prü­fung bedurft, ob eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung notwendig sei. Das Unter­lassen dieser Vor­prü­fung stelle einen beachtlichen Ver­fahrens­man­gel dar. Daher bestün­den erhe­bliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit der Bau­genehmi­gung. Das Ver­wal­tungs­gericht hat das Vorhaben zunächst gestoppt.

Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Beschluss vom 28. Feb­ru­ar 2014 — VG 19 L 334. 13