Strom aus der Fulda

Die in dem Wasserge­setz eines Lan­des — im jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall des Lan­des Nieder­sach­sen — enthal­tene Regelung, wonach das Grun­deigen­tum nicht zur Erhe­bung von Ent­gel­ten für die Benutzung von Gewässern, ausgenom­men für das Ent­nehmen fes­ter Stoffe aus oberirdis­chen Gewässern, berechtigt (§ 2b Nr. 3 Nds. WG), ist auch für den Bund als Eigen­tümer der Bun­deswasser­straßen — im entsch­iede­nen Fall der Ful­da — verbindlich.

Strom aus der Fulda

Daher ist die in einem zwis­chen der Bun­desre­pub­lik (Wass­er- und Schiff­fahrts­di­rek­tion) und einem Unternehmen geschlosse­nen Nutzungsver­trag enthal­tene Vere­in­barung, wonach für die Nutzung der Wasserkraft — etwa zum Zwecke der Gewin­nung elek­trisch­er Energie — ein laufend­es Ent­gelt zu zahlen ist, nach § 134 BGB nichtig.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Mai 2009 — III ZR 48/08