Gewerbliche Altpapiersammlungen durch Personengesellschaften

2. März 2016 | Abfallrecht
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Gewerbliche Sammlungen können auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall führt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts seit 2007 die Altpapiersammlung im Gebiet eines bayerischen Landkreises durch. Im September 2012 untersagte die zuständige Behörde ihr die Fortsetzung der gewerblichen Sammlung ab dem 1. Juli 2013, weil der Landkreis eine eigene Sammlung durchführen wolle und der Sammlung der GbR überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden.

Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die hiergegen gerichteten Klagen als unbegründet ab1. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die hiergegen gerichteten Berufungen mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Klagen mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig seien2. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Münchener Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen:

Die Annahme des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass die Rechtsstellung der GbR auch bei einem Erfolg ihrer Anfechtungsklagen nicht verbessert wäre, weil Personengesellschaften nicht Sammler und Träger einer gewerblichen Sammlung i. S. v. § 3 Abs. 10 und 18 KrWG sein könnten, verstößt gegen Bundesrecht. Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für gewerbliche Sammlungen vorgenommene Beschränkung des Sammlerbegriffs lässt sich weder auf die Entstehungsgeschichte der maßgeblichen Normen noch auf ihren Sinn und Zweck oder gesetzessystematische Erwägungen stützen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 1. Oktober 2015 – 7 C 8.2014 – und 7 C 9.2014 –

  1. VG Ansbach, Urteile vom 23.01.2013 – AN 11 K 12.01588 und AN 11 K 12.01693
  2. BayVGH, Urteile vom 26.09.2013 – 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516

 
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