Die Umweltlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Umweltrechts

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Umweltlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das immer undurchsichtigere Umweltrecht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Batteriegesetz

Zum 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz in Kraft getreten, das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Mit dem neuen Batteriegesetz werden erstmals verbindliche Sammel- und Verwertungsquoten für handelsübliche Altbatterien vorgeschrieben:

  • Bis zum Jahr 2012 müssen mindestens 35 Prozent und
  • bis zum Jahr 2016 mindestens 45 Prozent der über den Handel  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Unmittelbares Ansetzen zur Abfallbeseitigung ins Ausland 10. Juni 2016 | Abfallrecht

Für den Eintritt in das Versuchsstadium kommt es darauf an, wie weit derjenige, der den Entschluss zur Begehung einer Straftat gefasst hat, mit der Ausführung des Entschlusses gekommen ist. Dazu muss das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens getan hat, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden. Danach ist zunächst zu beurteilen, ob der Täter bereits Merkmale des Straftatbestandes erfüllt oder lediglich Handlungen vorgenommen hat,  [ … ] 

Die Schadstoffplakette – und die Fachkunde der Autoglaserei 1. Juni 2016 | Immissionsschutz

Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch einer Frontscheibe auf der Austauschscheibe keine Schadstoffplaketten anbringen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall zielte ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO). Die 35. BImschVO regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge bestimmten  [ … ] 

Legenhennen und die Küken – wer will schon Männchen? 23. Mai 2016 | Tierschutz

Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz. ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur Hälfte weibliche und männ­liche Küken. Da zur Fleischerzeugung ganz überwiegend Tiere aus spezialisierten  [ … ] 

Umweltverträglichkeitsprüfung – und die Unterlagen über die Umweltauswirkungen 16. Mai 2016 | Umweltverträglichkeit

Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei handelt und verfehlt daher die Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteiligungsverfahrens. Im Fall sogenannter relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG n.F.  [ … ] 

Höchstspannungs-Freileitung im Vogelschutzgebiet 13. Mai 2016 | Naturschutz  • Umweltverträglichkeit

Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen. Beim Bau einer Höchstspannungs-Freileitung kann der Rückbau einer bestehenden Freileitung jedenfalls dann nicht als schadensmindernde Maßnahme in  [ … ] 

Waldumwandlung – und die nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen 11. Mai 2016 | Naturschutz

Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sich aus der Differenz der fiktiven Bodenverkehrswerte vor Erwerb der Fläche und nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen bemisst. Zu fragen ist danach, welchen Geldbetrag ein Eingriffsverursacher typischerweise aufbringen müsste, der die im  [ … ] 

Nitratreiche Gemüsekonzentrate in der Bio-Fleischherstellung 9. Mai 2016 | Lebensmittelschutz

Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen. Gemäß Art. 54 Abs. 1 VO Nr. 882/2004 trifft die zuständige Behörde (vgl. Art. 2 Satz 2 Nr. 4 VO Nr. 882/2004) bei Feststellung  [ … ] 

Kein Vogelschutz beim Elbtunnel 29. April 2016 | Planungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431 - vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die bei Lübeck an die von Stettin kommende  [ … ] 

Uckermark-Höchstspannungsleitung – und das Biosphärenreservat „Schorfheide-Chorin“ 7. März 2016 | Umweltverträglichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen der beigeladenen 50Hertz Transmission GmbH - die sog. Uckermarkleitung - für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der Neubau  [ … ] 

Gewerbliche Altpapiersammlungen durch Personengesellschaften 2. März 2016 | Abfallrecht

Gewerbliche Sammlungen können auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall führt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts seit 2007 die Altpapiersammlung im Gebiet eines bayerischen Landkreises durch. Im September 2012 untersagte die zuständige Behörde ihr die Fortsetzung der gewerblichen Sammlung ab dem 1. Juli 2013, weil der Landkreis eine eigene Sammlung  [ … ] 

Der Streit ums Altpapier 8. Januar 2016 | Abfallrecht

Für wen eine Übereignungsofferte "an den, den es angeht" angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erklärung. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis zu diesem pflichtwidrig ist. Im dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten das Duale System Deutschland (DSD) und ein Landkreis um die Eigentumsverhältnisse an gebrauchten Verkaufsverpackungen aus  [ … ] 

Ausgleichsabgabe für die nicht erfüllte Biokraftstoffquote – und die persönliche Haftung 4. Januar 2016 | Immissionsschutz  • Klimaschutz & Energie

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz) vom 18.12 2006 wurde die Mineralölwirtschaft ab dem 1. Januar 2007 ordnungsrechtlich verpflichtet, Otto- und Dieselkraftstoffen einen Mindestanteil an Biokraftstoffen beizumischen. Sofern die  [ … ] 

Frankfurter Südumfliegung 18. Dezember 2015 | Infrastruktur & Raumordnung

Die Rechtswidrigkeit der „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main ist wieder offen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Festlegung von Abflugstrecken (Flugrouten) von den Start- und Landebahnen Center und Süd des Flughafens Frankfurt Main, auf denen bei Westbetrieb startende Flugzeuge mit  [ … ] 

Gemüsekonzentrate statt Nitritpökelsalz? 16. Dezember 2015 | Lebensmittelschutz

Nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, sind als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Mitgliedsunternehmen des Anbauverbandes Bioland e.V. geklagt, das ihre Produkte unter dem Biosiegel „Bioland“ vermarktet. Bei der Herstellung von Kochschinken  [ … ] 

Begrenzung der Treibhausgase 3. Dezember 2015 | Klimaschutz & Energie

Zur Zeit wird in Paris über einen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll entschieden, in dem bestimmte Ziele zum Schutz des Klimas festgelegt werden sollen. Die 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP21 "Conference of the Parties") findet vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 in Paris statt. Gleichzeitig mit der jährlich stattfindenden UN-Klimakonferenz findet seit 2005 auch eine Zusammenkunft der Mitglieder der Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls (11.  [ … ] 

Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche 2. Dezember 2015 | Planzenschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil vom 17.11.2015 die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.7.2014 hatte die Stadt Bonn dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als Grundstückseigentümer die Genehmigung zur Fällung der Blutbuche erteilt. Zur Begründung hatte sie darauf hingewiesen, die Blutbuche befinde sich im Absterbeprozess und sei  [ … ] 

Nationalpark “Unteres Odertal” und der Flächentausch 30. November 2015 | Naturschutz

Bei einer Klage gegen die vorläufige Besitzeinweisung kann sich ein Verein nicht auf den vermeintlich höheren Wert der von ihm mit öffentlichen Mitteln erworbenen Grundstücke wegen der grundbuchrechtlich abgesicherten Zweckgebundenheit dieser Flächen für den Naturschutz berufen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen  [ … ] 

Dieselmotor fürs Notstromaggregat 27. November 2015 | Immissionsschutz

Wird ein Notstromaggregat mit Dieselmotor nur zeitweise betrieben, befreit das nicht von der Verpflichtung, einen Rußpartikelfilter einzubauen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Möbelhausbesitzerin abgewiesen, die ein Notstromaggregat für die Sprinkleranlage verwendet. Zur Erzeugung von Notstrom dient in dem Möbelhaus in Berlin-Mitte seit 1999 ein Dieselmotor. Dieser läuft drei Mal wöchentlich für zehn Minuten und ein  [ … ] 

Maßnahmen zur Energiesicherheit 25. November 2015 | Klimaschutz & Energie

Die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen wirft seine Schatten voraus: Am 17. und 18. November 2015 hat in Paris ein Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) stattgefunden, bei der u.a. die Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgungssicherheit ein Thema war. Zur mittelfristigen energiepolitischen Ausrichtung der IEA dient die jedes zweite Jahr stattfindenden Konferenz. Die IEA (International Energy Agency) gilt als Vereinigung der Energie  [ … ] 

Flüchtlingshilfe im In- und Ausland 23. November 2015 | Umweltrecht

Der Klimawandel hat immer wachsendere Auswirkungen, die nicht zu unterschätzen sind. So ist davon auszugehen, dass darin auch ein immer bedeutenderer Grund für die Flucht von Menschen aus ihrer Heimat sein wird. Diese Auffassung hat Madeline Garlick vom UNHCR bereits auf den "Nürnberger Tagen zum Asyl- und Ausländerrecht" am 5. November 2011 vertreten. Im Klimawandel liegt ihrer Meinung nach nicht der einzige Grund zur Flucht - er verschärft die Situation aber. Im  [ … ] 
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